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Offener Brief

AI Act: Nachbessern beim Schutz vor Massenüberwachung im öffentlichen Raum

Das Europäische Parlament stimmt heute über die KI-Verordnung ab. Das Gesetz weist beim Schutz vor KI-gestützter Massenüberwachung im öffentlichen Raum eklatante Lücken auf. Deswegen fordern wir die Bundesregierung und Abgeordnete des Bundestags gemeinsam mit 15 weiteren Organisationen heute dazu auf, das Versprechen des Koalitionsvertrages zu halten und biometrische Erkennung im öffentlichen Raum zu verbieten.

Pressemitteilung

EU-Parlament stimmt über KI-Verordnung ab: Mitgliedstaaten müssen nachbessern 

Das Europäische Parlament wird heute den Artificial Intelligence Act (AI Act) verabschieden. Das Gesetz legt fest, wie Systeme mit Künstlicher Intelligenz (KI) in der EU entwickelt und eingesetzt werden dürfen. Zwar sorgt der Act in einigen Fällen dafür, dass Grundrechte besser geschützt und Umweltkosten berücksichtigt werden. Doch er enthält eklatante Schlupflöcher, die den eigentlichen Zweck des Gesetzes zu untergraben drohen.

Pressemitteilung

Tritt die KI-Verordnung jetzt endlich bald in Kraft?

Pressemitteilung

Europa reguliert KI – zugunsten von Big Tech und Sicherheit-Hardlinern

Europa steht kurz davor, zwei wichtige Gesetze zu Künstlichen Intelligenz zu verabschieden: die KI-Verordnung (AI Act) der EU und die KI-Konvention des Europarats. Beide Regelwerke waren ursprünglich dazu gedacht, die Menschen wirksam vor Big-Tech-Interessen und dem Missbrauch von KI-Technologie durch Regierungen zu schützen. Doch nun könnten die Technologiekonzerne und Sicherheit-Hardliner in den Regierungen ihre Interessen doch noch durchsetzen.

Pressemitteilung

Einigung zum AI Act: Wichtiger Schutz und gefährliche Schlupflöcher

Nach einem Verhandlungsmarathon haben sich die EU-Gesetzgeber Freitagnacht auf die KI-Verordnung geeinigt – das Gesetz, das regeln soll, wie Systeme Künstlicher Intelligenz (KI) in der EU entwickelt und genutzt werden. Dem EU-Parlament ist es gelungen, eine Reihe wichtiger Schutzmaßnahmen auszuhandeln, die den Entwurfstext wesentlich verbessern. Die Mitgliedstaaten haben sich demgegenüber dafür eingesetzt, dass KI verwendet werden darf, schutzbedürftige Menschen zu kontrollieren und zu überwachen.

Pressemitteilung

Drama um KI-Verordnung: Illegitime Absprachen, verantwortungslose Verhandlungszeiten und unakzeptabler Druck

Inmitten eines Verhandlungsmarathons über den AI Act, die geplante Verordnung zu Künstlicher Intelligenz der EU, legen die EU-Mitgliedstaaten dem EU-Parlament die Daumenschrauben an, um Interessen der nationalen Sicherheit und der Industrie über den Schutz der Rechte der Menschen zu stellen. Nach über 20 Stunden Verhandlungen setzten sich übermüdete Gesetzgeber unter Schlafentzug heute gegenseitig unter Druck, um eine inakzeptable Einigung zu erzielen – zu einigen der grundlegendsten Auswirkungen, die KI auf Mensch und Gesellschaft haben kann.

Policy Paper

Was Forschende jetzt brauchen, um Plattformen zu untersuchen

Wie das Recht auf Datenzugang nach dem Digital Services Act in kommender Gesetzgebung genau ausgestaltet werden sollte, legen wir in einem neuen Policy Paper dar.

Was folgt aus dem Digital Services Act

Plattformregulierung: Wie lassen sich systemische Risiken für die Demokratie erkennen?

Wie sollen die Betreiber von großen Plattformen und Suchmaschinen dem Digital Services Act (DSA) zufolge „systemische Risiken“ erkennen? AlgorithmWatch hat eine Methodik entworfen, an der wir uns als zivilgesellschaftliche Watchdog-Organisation orientieren werden, um die gerade stattfindenden Risikobewertungen kritisch zu begleiten.

Pressemitteilung

EU-Parlament stimmt für Schutz vor schädlichen KI-Systemen

Nach monatelangen Verhandlungen haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments über die KI-Verordnung (AI Act) abgestimmt. AlgorithmWatch begrüßt, dass das es die Grundrechte vor den negativen Auswirkungen von KI schützen und zum Beispiel Gesichtserkennung im öffentlichen Raum stark einschränken will. Allerdings hat es versäumt, diejenigen besser zu schützen, die es am dringendsten nötig hätten.

Offener Brief

Die Menschen in Europa zählen auf das EU-Parlament: Kein Platz für biometrische Überwachung!

AlgorithmWatch und 20 Organisationen fordern die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, mit der bevorstehenden Plenarabstimmung zur KI-Verordnung zu verhindern, dass KI-Systeme für die biometrische Überwachung eingesetzt werden dürfen.

Automation on the Move

Mit dem Projekt „Automation on the Move“ will AlgorithmWatch einen Beitrag dazu leisten, etwas an der untragbaren Situation von People on the Move zu ändern.

War es das Jahr, in dem die Regulierung automatisierter Systeme ihren Anfang nahm? – 2022 im Rückblick

Automatisierte Systeme tauchten 2022 in den Nachrichten überraschenderweise nur am Rande auf. Die europäischen Institutionen haben trotzdem beim Versuch, die großen Plattformen zu regulieren, die Zügel angezogen. Wie weit sie damit kommen, wird von ihrer Entschlossenheit abhängen. Es ist bereits absehbar, wo die erste große Herausforderung lauert.

Risiken Künstlicher Intelligenz: Wie die deutsche Regierung beschloss wegzusehen

Heute treffen sich die Minister*innen der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel, um die Version der KI-Verordnung (AI Act) zu verabschieden, auf die sich ihre Regierungen geeinigt haben. In seiner jetzigen Form steht der Entwurf in krassem Gegensatz zum Versprechen der deutschen Regierung, die Grundrechte zu schützen. Stattdessen sieht er weitreichende Ausnahmen für Sicherheitsbehörden vor.

Offener Brief: Meinungsfreiheit bei politischer Kommunikation schützen

Angesichts der Verhandlungen der EU-Gesetzgeber über wichtige neue Transparenzregeln für politische Online-Anzeigen fordern AlgorithmWatch und 8 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen die deutsche Regierung auf, schwerwiegende Risiken für den demokratischen Pluralismus und die Meinungsfreiheit im neuesten Vorschlag des Rates zu beheben.

Offener Brief: Die Bundesregierung soll sich bei den EU-Ratsverhandlungen zur KI-Verordnung für ein striktes Verbot der biometrischen Überwachung einsetzen

AlgorithmWatch und 26 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Bundesregierung auf, sich in den Verhandlungen zur KI-Verordnung für ein striktes Verbot der biometrischen Überwachung einzusetzen, wie es im Koalitionsvertrag verankert ist.

Zivilgesellschaft gegen EU-Pläne zur Chatkontrolle

Gemeinsam mit 22 weiteren zivilgesellschaftliche Organisationen richten wir uns in einem öffentlichen Aufruf gegen die Pläne der Europäischen Kommission zur massenhaften Überwachung von Kommunikation und Onlineinhalten.

Explainer

Ein Leitfaden zum AI Act: Wie die EU KI regulieren will und was das für uns alle bedeutet

Die EU beginnt damit, Künstliche Intelligenz (KI) über alle Bereiche hinweg zu regulieren. In diesem hart umkämpften Prozess stehen die Interessen großer Tech-Konzerne denjenigen gegenüber, die für Grundrechte und die Interessen der Bevölkerung kämpfen. In diesem Leitfaden erklären wir, wozu das neue Gesetz da ist, warum wir alle davon betroffen sind und welche Systeme bald verboten werden könnten.

Ein Leitfaden zum Digital Services Act: Das neue EU-Gesetz soll den großen Tech-Konzernen Zügel anlegen

Alles Wesentliche zum Digital Services Act (DSA), Europas neuem Instrument, um die mächtigen Plattformen wie YouTube, TikTok, Facebook und Instagram transparenter zu machen und sie für die Risiken zur Rechenschaft zu ziehen, die von ihnen für die Gesellschaft ausgehen.

Die EU und der DSA: Es ist Zeit, sich die großen Tech-Konzerne vorzuknöpfen

Nach monatelangem Tauziehen hat das EU-Parlament heute das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) verabschiedet. Es soll Facebook, YouTube und andere großen Online-Plattformen zwingen, Risiken zu erkennen und zu beseitigen, die sie für einzelne Personen und die öffentliche Meinungsbildung darstellen. Das ist ein großer Schritt. Doch der Erfolg des DSA hängt davon ab, ob das geplante Gesetz auch wirksam durchgesetzt wird.

Der neue Vorschlag für ein Gesetz über digitale Märkte: Erst bei seiner Umsetzung wird Big Tech in die Schranken gewiesen

AlgorithmWatch und 17 andere zivilgesellschaftliche Organisationen appellieren in einem offenen Brief an das Europäische Parlament: Die Kommission muss zügig die notwendigen Ressourcen erhalten, um das Gesetz über digitale Märkte wirksam durchzusetzen.

Der Digital Services Act: EU verpflichtet Plattformen zu einem neuen Rechenschaftsstandard

Beim Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) wurde vergangene Woche eine politische Einigung erzielt. Dies könnte ein Durchbruch sein, um im Internet Grundrechte zu schützen und die großen Tech-Konzerne zur Verantwortung zu ziehen. Die Plattformen müssen nun das Design und die Funktionsweise der algorithmischen Systeme, die ihrem Geschäftsmodell zugrunde liegen, transparenter machen.

Das EU-Parlament bestätigt seine Verhandlungsposition zum Digital Services Act

Bei der Plenarabstimmung wurde die Position des Europäischen Parlaments vor den anstehenden Trilog-Verhandlungen mit dem EU-Rat und der EU-Kommission festgelegt. Obwohl das Parlament bei Themen wie Plattformtransparenz Fortschritte erzielt hat, wird sich zeigen, ob diese Positionen auch in der endgültigen Gesetzfassung verankert werden.

Der Artificial Intelligence Act der EU: Ein risikobasierter Ansatz zur Regulierung von KI – was er vorschlägt und wozu er taugt

In ihrem Beitrag in der Zeitschrift für Europarecht erläutert Angela Müller den KI-Verordnungsentwurf („AI Act“) der EU-Kommission und beleuchtet diesen kritisch.

DSA-Meilenstein: Die EU-Gesetzgeber·innen haben unsere Forderungen nach Transparenz für Big Tech wahrgenommen

In den letzten Monaten hat sich AlgorithmWatch dafür eingesetzt, dass der Digital Services Act (DSA) genutzt wird, um Transparenz darüber zu schaffen, wie Online-Plattformen öffentliche Debatten beeinflussen. Unterstützt wurden wir von Dutzenden von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Forscher·innen sowie über 6.000 Einzelpersonen. Die wichtige Ausschussabstimmung im Europäischen Parlament zeigt, dass unsere Arbeit etwas bewirkt hat.

Für eine KI-Verordnung der EU mit Grundrechten im Fokus

AlgorithmWatch hat mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen (u. a. European Digital Rights (EDRi), Access Now) eine Stellungnahme zur geplanten KI-Verordnung der EU verfasst, mit dem Appell die Grundrechte ins Zentrum der Verordnung zu stellen.