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Stellungnahme: Der Regierungsentwurf zum Digitale-Dienste-Gesetz in Deutschland

AlgorithmWatch reagiert auf den Regierungsentwurf für ein deutsches Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) vom 20.12.2023.

KI-Gesetzgebung

Habeck, Boss der Bosse

Der Wirtschaftsminister ist auch für die künstliche Intelligenz aus Deutschland zuständig. Bei der wesentlichen Frage steht er stramm an der Seite der Konzerne.

Stellungnahme des Bündnis F5 zur Datenstrategie der Bundesregierung

AlgorithmWatch und vier Partnerorganisationen nehmen Stellung zur Nationalen Datenstrategie der Bundesregierung, die am 30. August 2023 vorgestellt wurde.

Stellungnahme: Umsetzung des Digital Services Act in Deutschland

AlgorithmWatch nimmt Stellung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vom 01.08.2023 für ein deutsches Digitale-Dienste-Gesetz.

Pressemitteilung

Digital Services Act: Deutschland braucht eine Plattformaufsicht, keine Poststelle

Deutschland droht die Chance zu verspielen, Internetplattformen unter eine effektive, unabhängige Aufsicht zu stellen. Ministerien und Behörden streiten seit Monaten um Zuständigkeiten und verzögern damit die dringend notwendigen Vorbereitungen für eine effektive Plattformaufsicht.

Offener Brief

Die Menschen in Europa zählen auf das EU-Parlament: Kein Platz für biometrische Überwachung!

AlgorithmWatch und 20 Organisationen fordern die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, mit der bevorstehenden Plenarabstimmung zur KI-Verordnung zu verhindern, dass KI-Systeme für die biometrische Überwachung eingesetzt werden dürfen.

Plattformaufsicht: Unsere Forderungen an die Bundesregierung zur Umsetzung des Digital Services Coordinators

Gemeinsam mit 12 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert AlgorithmWatch die deutsche Regierung auf, sicherzustellen, dass der Digital Services Coordinators seine Rolle bei der Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) erfüllen kann, um unsere Rechte im digitalen Raum zu schützen und Plattformen zu kontrollieren.

Risiken Künstlicher Intelligenz: Wie die deutsche Regierung beschloss wegzusehen

Heute treffen sich die Minister*innen der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel, um die Version der KI-Verordnung (AI Act) zu verabschieden, auf die sich ihre Regierungen geeinigt haben. In seiner jetzigen Form steht der Entwurf in krassem Gegensatz zum Versprechen der deutschen Regierung, die Grundrechte zu schützen. Stattdessen sieht er weitreichende Ausnahmen für Sicherheitsbehörden vor.

Offener Brief: Meinungsfreiheit bei politischer Kommunikation schützen

Angesichts der Verhandlungen der EU-Gesetzgeber über wichtige neue Transparenzregeln für politische Online-Anzeigen fordern AlgorithmWatch und 8 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen die deutsche Regierung auf, schwerwiegende Risiken für den demokratischen Pluralismus und die Meinungsfreiheit im neuesten Vorschlag des Rates zu beheben.

Konsultation der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation: Stellungnahme des Bündnis F5

Das Bündnis F5 hat im Rahmen der Online-Konsultation des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) eine Stellungnahme zur Zukunftsstrategie Forschung und Innovation veröffentlicht.

Offener Brief: Die Bundesregierung soll sich bei den EU-Ratsverhandlungen zur KI-Verordnung für ein striktes Verbot der biometrischen Überwachung einsetzen

AlgorithmWatch und 26 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Bundesregierung auf, sich in den Verhandlungen zur KI-Verordnung für ein striktes Verbot der biometrischen Überwachung einzusetzen, wie es im Koalitionsvertrag verankert ist.

Explainer

Ein Leitfaden zum AI Act: Wie die EU KI regulieren will und was das für uns alle bedeutet

Die EU beginnt damit, Künstliche Intelligenz (KI) über alle Bereiche hinweg zu regulieren. In diesem hart umkämpften Prozess stehen die Interessen großer Tech-Konzerne denjenigen gegenüber, die für Grundrechte und die Interessen der Bevölkerung kämpfen. In diesem Leitfaden erklären wir, wozu das neue Gesetz da ist, warum wir alle davon betroffen sind und welche Systeme bald verboten werden könnten.

AlgorithmWatch nimmt Stellung zum Entwurf des Digitalisierungsgesetzes für Schleswig-Holstein

Der Entwurf für ein Digitalisierungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein zeigt den deutlichen Willen der Landesregierung, die öffentliche Verwaltung in die Lage zu versetzen, die Digitalisierung zum Wohl der Menschen einzusetzen. Im Detail erkennen wir allerdings einige offene Fragen und auch Fehleinschätzungen.

Wir unterstützen den Bündnisaufruf von LobbyControl für mehr Lobbytransparenz!

AlgorithmWatch schließt sich dem Bündnisaufruf von LobbyControl an. Gemeinsam mit über 50 anderen Organisationen fordern wir einen Lobby-Fußabdruck für alle Gesetze, die Reform und Begrenzung der Parteienfinanzierung und die Offenlegung aller Lobbykontakte der deutschen Bundesregierung.

Wie ein Schreibfehler die Kreditwürdigkeit senken kann

Ein 52-jähriger Mann in Hannover stellte fest, dass seine Kreditwürdigkeit von einer Auskunftei falsch eingestuft worden war und ließ das korrigieren. Seine Geschichte offenbart die Lücken in der Regulierung von Bonitätsprüfungen.

Unsere Untersuchung der Hartz-IV-Algorithmen zeigt: Hier diskriminiert der Mensch und nicht die Maschine

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Jobcenter setzen Algorithmen ein, um zu berechnen, wie viel Arbeitslosengeld II – besser bekannt als Hartz IV – ein·e Antragsteller·in bekommt. Anders als in den USA oder in Österreich geschehen, konnten wir in den deutschen Sozialhilfe-Algorithmen keine diskriminierenden Muster nachweisen. Das Problem sind eher Sachbearbeiter·innen und das Gesetz.